Pressemitteilung zum abschluss der InfoTour

Salzwedel den 1.9.2014

Erfolgreicher Abschluss der bundesweiten Informationstour gegen
Nationalismus, Krieg und Repression mit ukrainisch-russischen
Antifaschist*innen

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 führte eine Gruppe antifaschistischer
Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland auf Initiative der Roten
Hilfe e.V. /Ortsgruppe Salzwedel eine bundesweite Informationstour durch
um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung über die politische
Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den
darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes
zu berichten. Ziel der Rundreise war es, eine alternative Sichtweise
sozialer Bewegungen aus verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu
stellen.
Hierzu erklärte Anton Kurtschinov, Mitglied der Delegation aus der
Ukraine: „Wir sind eine politisch heterogene Gruppe unterschiedlichen
Alters und setzen uns aus Gewerkschafter*innen, Friedensaktivist*innen und
Mitgliedern linker Gruppen zusammen. Uns eint die Gegner*innenschaft zum
Erstarken faschistischer Gruppierungen, deren Einflüsse bis in die
nationalkonservative Regierung hinein reichen, und zum Kriegszustand in
der Ukraine. Ein weiteres Ziel unserer Rundreise war, auf die staatliche
Repression, die uns als Linke aktuell widerfährt, aufmerksam zu machen und
uns mit fortschrittlichen Kräften hierzulande zu vernetzen.“
Karin Schmidt von der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Salzwedel ergänzt: „Es
ist erschütternd, wie wenig beispielsweise über das Massaker in Odessa am
2. Mai 2014 berichtet wurde, beim dem viele Menschen nach einem staatlich
koordinierten, gewaltsamen Vorgehen gegen ein Protestcamp ihr Leben
verloren haben.“ Auch darüber wurde auf der Infotour ausführlich
berichtet.
Weitere Themen auf den Veranstaltungen waren staatliche Repression wie
z.B. das geplante Verbot der Kommunistischen Partei. Weitere staatlich
verordnete Verbote linker und alternativer Organisationen könnten folgen.
„Die Veranstaltungsrundreise sehen wir als Teil einer notwendigen
kritischen Gegenöffentlichkeit gegen Krieg, Nationalismus und Repression.“
wie ein weiteres Mitglied der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Salzwedel
betont.
„Deutlich über 1000 Menschen nahmen an 22 verschiedenen Veranstaltungsorten
teil, um sich über die Ansichten der Delegationsteilnehmer*innen und über
die aktuelle politische Situation in der Ukraine zu informieren und mit
den Genoss*innen zu diskutieren. Auch in unserer Region (Altmark/ Sachsen
Anhalt sowie dem benachbarten Wendland) fanden gut besuchte
Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmer*innen statt.“

Ein Höhepunkt der Veranstaltungsrundreise war sicherlich die Informations
und Diskussions -veranstaltung auf dem diesjährigen „War Starts here Camp“
in Potzene in der Altmark am Mittwoch den 20.8. – welche von ca. 260
CampteilnehmerInnen besucht wurde. Das Motto des antimilitaristischen
CAMPS „War starts here – letzt stopp it here“ wurde von den
Delegationsteilnehmer*innen begrüßt. Deutliche Worte fanden Mitglieder der
Delegation auf der Veranstaltung was die Unterstützung der deutschen
Bundesregierung des Krieges gegen die eigene Bevölkerung in der Ukraine
betrifft und die Rolle die die deutsche Regierung in diesem Konflikt
spielt.

„Dass die deutsche Regierung diesen repressiven und militaristischen Kurs
unter Beteiligung extrem rechter Kräfte fördert und unterstützt, ist
einfach unglaublich angesichts des Rechten Terrors und der Repression die
uns als Linke momentan in der Ukraine widerfährt. „
Betont wurde das angesichts zunehmender Gewalt und Militarisierung der
Gesellschaften die Linke vor der Aufgabe steht eine starke und
internationale Friedensbewegung aufzubauen. Wichtig sei auch eine
Vernetzung der antifaschistischen Kräfte, die sich solidarisch aufeinander
beziehen.

Die politisch heterogen zusammengesetzte Gruppe aus der Ukraine und
Russland (die sich vorher teilweise noch nicht einmal kannten) zeigte sich
zufrieden und zog eine positive Bilanz der Rundreise.

Hierzu erklärt Anton Kurtschinov, Mitglied der Delegation aus der Ukraine:
„Wir haben unser Ziel, Gegenöffentlichkeit zu schaffen und unsere
Positionen zur Diskussion zu stellen erreicht und viele spannende, zum
Teil auch kontroverse Debatten geführt. Die Informationstour war ein
wichtiger Schritt im Aufbau einer internationalistischen Vernetzung
antifaschistischer Kräfte im Kampf gegen den Krieg und die Repression, die
der linken Bewegung aktuell in der Ukraine widerfährt. Wir möchten uns
bei allen beteiligten Initiativen für diese Möglichkeit bedanken und
freuen uns auf eine langfristige Zusammenarbeit.“

Karin Schmidt von der Roten Hilfe e.V.,Ortsgruppe Salzwedel ergänzt:
„Es war uns ein wichtiges Anliegen, einem Teil der linken Bewegung in der
Ukraine und in Russland ein Forum zu bieten und einen Beitrag zur nötigen
Gegenöffentlichkeit zu leisten, was angesichts der hiesigen
Berichterstattung und der Kooperation der deutschen Bundesregierung mit
offen faschistischen Gruppierungen dringend notwendig ist. Wir verurteilen
die anhaltende Unterdrückung linker Kräfte sowie der Pressefreiheit in der
Ukraine und wenden uns aufs Schärfste gegen geplante Organisationsverbote.“

Die Rote Hilfe e.V. OG Salzwedel bedankt sich für den Mut der Reisegruppe
trotz drohender Repression in der Ukraine uns zu berichten sowie für ihre
Einschätzungen der gesellschaftlichen und politischen Lage.
In lebensbedrohlichen Zeiten der gesellschaftlichen Umstürze wünschen wir
unseren Genoss*innen viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Wir rufen dazu auf sich mit der entstehenden internationalen
Solidaritätsbewegung für Antifaschist*innen in der Ukraine zu vernetzen
und fordern alle fortschrittlichen Kräfte auf, gemeinsam gegen das
nationalkonservative Regime unter Beteiligung faschistischer
Kräften Position zu beziehen.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und
rufen weiterhin dazu auf verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine
politisch und finanziell zu unterstützen.

Desweiteren fordert die Rote Hilfe e.V. OG Salzwedel von der deutschen
Bundesregierung die sofortige Anerkennung des Kriegszustandes in der
Ukraine und die damit verbundene Möglichkeit für verfolgte
Antifaschist*innen hier in der BRD Asyl beantragen zu können.

Die Rote Hilfe e.V. OG Salzwedel verurteilt die anhaltende Unterstützung der
deutschen Bundesregierung der Kiewer Junta unter Beteiligung von
Faschisten aufs schärfste.

Zur Unterstützung verfolgter Antifaschist*innen hat die Rote Hilfe e.V.
ein Spendenkonto eingerichtet:

Die Internationale Solidarität organisieren – Schafft Rote Hilfe!

Rote Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01

Verwendungszweck: Antifa Ukraine

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Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Salzwedel