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kampage griechenland„ YOU CANT EVICT A MOVEMENT – YOU CANT EVICT SOLIDARITY

Liebe Freund*innen und Genoss*innen, liebe Mitstreiter*innen und
Weggefährt*innen.

Wir möchten Euch hiermit auf (unsere) neue Kampangne –„ YOU CANT EVICT A MOVEMENT – YOU CANT EVICT SOLIDARITY- Eine
Kampagne gegen die Repression nach dem No Border Camp in Thessaloniki -
aufmerksam machen.

-eine Kampagne in Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen
in Thessaloniki (und anderswo).

Sie ist ab jetzt offiziell mit Pressemitteilung
(https://cantevictsolidarity.noblogs.org/post/2016/10/14/1-pressemitteilung-start-der-solidaritats-kampagne-you-cant-evict-solidarity/)
gestartet. Desweiteren versuchen wir uns mit Internetpräsenz und dem
ganzen Schnickschnak, (Flyer, und Plakate im Druck) – Gehör zu
verschaffen.

Unsere Kampangne /unser Bündniss wurde nach den drei Räumungen der
besetzten Häusern in Thessaloniki und der massenhaften Inhaftierungen
von Menschen auf der Flucht und solidarischen Aktivist*innen, die sich
daran anschlossen gegründet.

Der Fokus der Kampagne ist Antirepressionsarbeit: Awareness und
Öffentlichkeit zu schaffen für die staatliche Repression,
Unterdrückung und Kriminalisierung von Aktivist*innen und politischer
Solidarität – zum einen geht’s darum Gelder aufzutreiben, um die
Tausende von Euros, die uns bevorstehen, für Prozesskosten und
Strafgelder zahlen zu können und die Betroffenen damit nicht allein zu
lassen. Zum anderen wollen wir die Kampangne nuzten ggfls. gemeinsame
Zeichen zu setzen um gestärkt aus diesem Sommer hervorzugehen.

Auf unserem Blog:

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

sind weitere Infos zu den geräumten Häusern und Statements der
Besetzer*innen zu finden.

Wir freuen uns sehr, wenn ihr die Kampangne unterstützen würdet!

Erste praktische Unterstützung Eurerseits stellen wir uns
folgendermaßen vor:

Unterstützt die Kampangne/ den Aufruf durch Unterzeichnung/Unterstützung Eurer Gruppe(n) und macht sie zu Eurer eigenen Sache:

hier der Aufruf:

(deutsch)

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/informationen-zur-kampagne-informations-about-the-campaign/

(english/in Arbeit)

https://cantevictsolidarityenglish.noblogs.org/news/

wenn ihr als Gruppe /oder Einzelperson den Aufruf unterzeichnen wollt
bitte mailt an: cantevictsolidarity@riseup.net

hier findet ihr weitere Vorschläge wie ihr die Kampangne unterstützen
könnt:

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/wie-kannst-du-unterstutzen-how-to-support/

Desweiteren bestellt Flyer ,Plakate, Aufkleber und verbreitet sie in
Eurem Umfeld und darüber hinaus. Es wird in 2 Wochen gedrucktes
Material (Flyer etc.) geben was ab sofort von Euch bestellt werden kann:
wenn ihr Kampangnenmaterial bestellen wollt mailt an:
cantevictsolidarity@riseup.net

(Mengenangabe(n) + Lieferadressen nicht vergessen)

(z.Z gibt es (nur) Material (Vorabflyer/Plakate) zum Downloaden unter:

https://cantevictsolidarity.noblogs.org/material-for-download/

ansonsten , leitet diese mail weiter , verlinkt die Kampangne auf Euren
Homepages, und helft uns Texte ins englische/ griechische ggfls weitere
Sprachen zu übersetzen.

(Übersetzungen des Aufrufs in englisch sowie griechisch sind bereits in
Arbeit)

- desweiteren planen wir den Aufruf als gedruckten Flyer in deutsch
sowie englisch und griechisch drucken zu lassen – die ebenfalls
bereits Jetzt von Euch vorbestellt werden können!)

und last but not least: helft mit Spenden zu sammeln, bewerbt unser
Spendenkonto, organisiert Solipartys, Konzerte, mobilisiert zu den
anstehenden Prozessen, denkt Euch selber was aus!

Solidarität ist unsere Waffe!

Our passion for freedom is stronger than their prison!

solidarity!

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. / OG Salzwedel

IBAN: DE93 4306 0967 4007 2383 12

BIC: GENODEM1GLS

GLS Gemeinschaftsbank eG

Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Dear friends*

We want to inform you about a campaign that is (finally) starting
officially now: it is called YOU CANT EVICT A MOVEMENT – YOU CANT EVICT
SOLIDARITY. Its a campaign which is in solidarity with the (migrant’s)
housing struggle and squats in Thessaloníki (Greece) and everywhere. It
was founded after the eviction of 3 housing squats in Thessaloníki on
the 27th July 2016 and a mass detention of almost 100 people who were
either on the move themselves or supporting people on the move along the
Balkanroute. The focus is to raise awareness, publicity for the
repression of activists and political solidarity as well as to raise
money to fight this re*oppression by states to keep up our capacities,
energy and „freedom“ (at least not to be detained or in trial) to
continue our common struggles. We don‘t want to leave our comrades alone
with thousands of €uros, but support each other!

Therefore, infos are being gathered and provided on the blog:
https://cantevictsolidarity.noblogs.org/

Until now, most of the stuff is in german, but there will be more info
material in english and also greek. The money shall be used to pay the
costs of court and what will be needed according to the trials.

Also it would be still important and good to know, if there are
internationally more supporting crews working on that issue to connect
each other.

Soon, material such as posters and flyer can be ordered via the email
address cantevictsolidarity@riseup.net. If you want to support the
campaign by putting the name of the group under the callout and/or being
linked on the blog, also contact the email adress or tell people you
might know from the campaign.

There is a bank account to collect the money, so please spread the word,
organize solidarity parties, inform others and make anti repression work
more famous. The more we are the stronger we are.

Our passion for freedom is stronger than their prison!

solidarity!

*

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. / OG Salzwedel

IBAN: DE93 4306 0967 4007 2383 12

BIC: GENODEM1GLS

GLS Gemeinschaftsbank eG

Verwendungszweck: Cant evict Solidarity

Kontakt:

cantevictsolidarity(at)riseup(dot)net
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PM: Anquatschversuch des Verfassungsschutzes in Salzwedel

Am Mittwoch Vormittag, den 04.02.2015, kam es in Salzwedel zu einem
Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt.

Um 11 Uhr klingelte es bei einem Genossen in dessen Wohnung. Vor der Tür
standen zwei Männer mittleren Alters, die sich als Mitarbeiter des
Innenministeriums Sachsen-Anhalt ausgaben.

Aus anfänglicher Verunsicherung ließ der Genosse die beiden
Geheimdienstmitarbeiter auf ihr Drängen in seine Wohnung. In der Wohnung
offenbarten sie dann ihr wahres Anliegen. Nämlich das Einholen von
Informationen über linke Strukturen in Salzwedel.

Für die Weitergabe von Informationen (Namen, Adressen, Gruppentreffen,
Aktionen etc.) wurde dem Genossen bis zu 400,00€ als „Belohnung“ für
Spitzeltätigkeiten in Aussicht gestellt.

Der Genosse lehnte das Angebot entschieden ab und verwies die Männer der
Wohnung.

Karin Schmidt von der Roten Hilfe Salzwedel in einer ersten Reaktion:

„Was die konkrete Intention des Verfassungsschutzes war, mit dem Genossen
in Kontakt zu treten ist reine Spekulation. Solche „Gespräche“ bzw.
Anquatschversuche dienten aber neben dem Versuch tatsächlich Einblicke und
Informationen in und über linke Strukturen zu bekommen, nicht zuletzt auch
der Einschüchterung, nicht nur der betroffenen Person, sondern ebenso des
entsprechenden Umfeldes.“

Der „einzig richtige Umgang“ mit solchen Ereignissen sei deshalb – wie
Schmidt von der Roten Hilfegruppe Salzwedel weiterhin betont : „ jegliche
Kooperation mit den Geheimdiensten konsequent zu verweigern“.

„Am besten die Schlapphüte gar nicht erst in die Wohnung lassen!“ – so
Schmidt weiter.

Des weiteren rät die Ortsgruppe der Rote Hilfe e.V. / OG Salzwedel
Anquatschversuche seitens der Geheimdienste unbedingt öffentlich zu machen
um sie dadurch ins Leere laufen zu lassen.

Falls also noch weitere Menschen in den letzten Tagen ähnliche
Anquatschversuche erlebt haben – oder in Zukunft davon betroffen sind –
raten wir allen Betroffenen „Begegnungen“ dieser Art öffentlich zu machen
und Kontakt zu einer Antirepressionsgruppe (z.B. der Ortsgruppe der Roten
Hilfe e.V. und/oder dem EA (Ermittlungsausschuss) aufzunehmen.

Solltet also auch ihr in Zukunft davon betroffen sein und vom
Verfassungsschutz (VS) oder ähnlichen Behörden angequatscht werdet, so
gilt:

*Anna und Arthur halten`s Maul!
*Lass dich/ Lasst Euch auf kein Gespräch mit dem Geheimdienst ein!
*Gib keinerlei Auskünfte! Mach Anwesende oder NachbarInnen auf sie
aufmerksam!
*Schick sie weg, lass sie stehen, schmeiß sie Raus, lach sie aus!
*Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
*Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls Anquatschversuche
gibt/gab, macht das konsequent öffentlich!

Gemeinsam sind wir stark – Solidarität ist eine Waffe!

Rote Hilfe e.V. / Ortsgruppe Salzwedel

heartbleedbug und die radikale linke

nfang letzter Woche kam Aufregung in die IT-Szene. Entwickler_innen entdeckten eine gravierende Sicherheitslücke in der OpenSSL-Bibliothek. Diese wird von verschiedensten Diensten genutzt, um eine verschlüsselte Verbindung herzustellen und soll eigentlich verhindern, dass Dritte Daten mitlesen können. Genutzt wird diese für verschlüsselte Verbindung zu Webseiten (httpS), zum Abrufen und Senden von E-Mails oder für Jabber, IRC und ähnliche Chats.

Auch in der radikalen Linken sorgten die Veröffentlichungen für Verunsicherung. Auch unsere Techkollektive haben zum Großteil die verwundbare Version eingesetzt. Wir wollen mit diesem Text ein wenig Licht ins Dunkel bringen. mehr

DNA-Abnahme? Kannste knicken!

Jetzt wird ’s ernst –

DNA-Abnahme zum 2. mal angesetzt für den 21.01.2014 in Salzwedel

Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 14.01.14 Post vom Amtsgericht Stendal, dass er jetzt am 21.01.14 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme insPolizeirevier Salzwedel kommen soll. Nachdem der Termin am 27.12. aus Kapazitäzsgründen von Seiten der Bullen verschoben wurde, ist dies nun die 2. Vorladung ( https://linksunten.indymedia.org/en/node/102139 )

Dies wird er entschieden verweigern!

*Zeigt euch solidarisch!
* Auf zur Kundgebung: 21.01. , 10h / Polizeirevier Salzwedel
( Große Pagenbergstraße 10*)

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Der Hintergrund

Im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die die Firma ICL, die die Bauplanung für die Aufstandsbekämpfungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem GÜZ (Gefechtsübungszentrum in der Altmark) leitet, wurde den 6 Beschuldigten Ende August 2013 die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft Oschersleben zugesandt. Am 14. September 2012 wurden fünf von ihnen in Magdeburg während des antimilitaristischen Camps gegen das GÜZ von einem Mobilen-Einsatz-Kommando (MEK) des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen aus einem Fahrzeug gezogen und in Gewahrsam genommen. In diesem Fall ist der Vorwurf eine Sachbeschädigung, bei der die Fassade des Bauplanungsbüros der Firma ICL rosa gefärbt worden sein soll. Der 6. Beschuldigte ist wegen Beihilfe angeklagt, da ihm das Auto zugeordnet wurde, in dem die fünf festgenommen wurden. Knapp einen Monat zuvor, am 19. August 2012 wurden auf dem Gelände desGÜZ mit Farbe gefüllte Feuerlöscher gefunden. Gegen den Nutzer eines Fahrzeuges, das in der Umgebung geparkt war, wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“ (§109e StGB) eingeleitet. Da in beiden Verfahren vermeintlich ein Auto des selben Nutzers involviert war, sind nun alle sechs Personen in beiden Verfahren beschuldigt- sowohl der Sachbeschädigung als auch der versuchten „Sabotage an Wehrmitteln“. Den Akten ist zu entnehmen, dass es bei der Analyse der im Auto sowie an den gefundenen Feuerlöschern vom GÜZ gesicherten DNA- Spuren zwei Treffer in der staatlichen Datenbank gab. Es stehen also 2 gefundene DNA- Spuren konkret im Zusammenhang mit 2 weiteren Ermittlungsverfahren, von denen eines beim BKA geführt wird. In diesem Verfahren wegen „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“ das gegen die 6 läuft, wurde nun die DNA-Abnahme angesetzt. Zunächst wurde bei allen 6 Personen eine DNA-Abnahme angesetzt bzw. beantragt. Für die 5 Personen,die in Magdeburg festgenommen wurden, wurde dieser Antrag richterlich abgelehnt, die Staatsanwaltschaft kann dagegen jetzt noch Widerspruch einlegen, es gilt also abzuwarten. Es bleibt die angeordnete und nun vom Richter genehmigte DNA-Abnahme des
Fahrzeughalters- angesetzt jetzt für den 21.Januar 2014 in Salzwedel.

DNA- Abnahme bald als Standard? Die Forderungen nach DNA- Abgabe der 6 Antimilitarist_innen sind kein Einzelfall. (Nicht nur) in der linken Szene sind immer mehr Leute mit der Aufforderungkonfrontiert, ihre DNA abzugeben. Fingerabdrücke und Fotos sind staatlichen Behörden lange nicht mehr genug, der Datensammelwahn bezieht sich immer mehr auch auf die DNA. Ob bei Kapitalverbrechen wie Mord oder auch bei einfachen Einbrüchen oder Diebstählen- bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden DNA- Abnahmen angesetzt und oftmals auch durchgeführt. Nicht nur die Datenbanken des BKA werden dadurch immer voller, europaweit wird die Vernetzung der DNA- Datenbanken immer weiter vorran getrieben. Der Vertrag von Prüm ist ein Vertrag zwischen mittlerweile 11 EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen und trägt offiziell den vielsagenden Namen „ Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden haben somit die Möglichkeit auf sämtliche vernetzte DNA- Analyse-Dateien zugreifen.

Auch in politischen Prozessen werden DNA- Entnahmen immer mehr zum Standartverfahren- ein Grund mehr ein paar Sätze dazu zu schreiben.

DNA-Entnahmen entschieden verweigern!

Anna und Arthur halten’s Maul Ein wesentlicher Grund für das Ablehnen der DNA Abnahme ist die konsequente Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit polizeilichen und juristischen Institutionen. Auch hier gilt „Anna und Arthur Haltens Maul“. Das ermitteln von DNA ist wie eine Beschuldigung bzw. Schuld Zuweisung, denn auch wenn Mensch sich mit seiner DNA Abgabe entlasten könnte bzw. entlastet, ist dies wie eine Aussage,dass heißt schlussendlich wird ein_e andere_r, gegen die_den evtl. ermittelt wird oder eine bis dahin unbekannte, aber durch weitere Ermittlungen ins Visier geratene, Person belastet. DNA- Abnahme ist keine temporäre Angelegenheit. Ist eine DNA erstmal gespeichert, ist es schwer bis eigentlich unmöglich sie wieder löschen zu lassen. Die Speicherungen in den Datenbanken werden nur teilweise mit Untersuchungen bezüglich einer konkreten Straftat begründet- oft reicht die Prognose, der_die Beschuldigte werde gewiss weitere Straftaten begehen, die Speicherung sei also zur Identitätsfeststellung in künftigen Verfahren nötig; besonders in politischen Prozessen liegen Argumente dieser Art besonders nahe. Zur Speicherung ist keine Verurteilung nötig.Ist eine DNA erstmal gespeichert gibt es viele Probleme. Wir hinterlassen überall unsere DNA. Falls also später DNA an irgendwelchen Tatorten gefunden wird, die mit einer gespeicherten DNA übereinstimmt, gerät mensch sofort ins Visier der Ermittlungen. Dieser Fund beweist jedoch nur, dass diese DNA irgendwie irgendwann an diesen Ort gekommen ist. Die Unschuld muss nun aber trotzdem bewiesen werden. Tatzusammenhänge werden damit sozusagen willkürlich und leichtsinnig. Recht auf Privatsphäre? Nicht außer Acht zu lassen ist natürlich auch die persönliche Perspektive. Die Abnahme von DNA ist nicht nur irgendein kleiner Routineeingriff, wie beispielsweise das Pusten in ein Alkoholmessgerät, sondern es ist ein massiver unfreiwilliger Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen, und de facto eine Körperverletzung. Ob die Abnahme durch das Entnehmen von Blut mittels einer Spritze, das Rausreißen eines Haares oder durch einen vermeintlich „harmlosen Abstrich“ mit einen Wattestäbchen geschieht, spielt dabei keine Rolle. Die DNA ist ein spezifischer Code der bei Jeder_Jedem anders ist (nur Zwillinge haben die identische DNA). Deswegen ist sie ganz klar persönlicher Besitz und das wohl letzte Stückchen Privatsphäre das mensch in diesem gläsernen Staat noch hat.
Als Abschluss wollen wir hier einen Absatz aus dem Artikel „Kleine Moleküle, großer Effekt?“ (Autonomes Blättchen #14) anhängen, der unseren Gedanken entspricht und den wir nicht besser formulieren können:
„Wir wissen, dass offensive Verweigerungsstrategien nicht immer leicht um- und durchsetzbar sind. Umso wichtiger finden wir es, solidarisch an der Seite der Betroffenen zu sein. Nur so können wir gemeinsam den Handlungsspielraum widerständigen Verhaltens ausloten. Denn dafür bedarf es Gefährt_innen, die Perspektiven und Kämpfe teilen, die wissen, dass es wichtig ist, sich aufeinander zu beziehen – gerade dann, wenn die Repression versucht, Angst zu machen und zu spalten. Gefährt_innen, die sich nicht alleine lassen mit dem Druck der Repression, die zusammen überlegen, wie eine entschlossene Verweigerungshaltung aussehen kann und was nötig ist, um sie umzusetzen. Gefährt_innen, die miteinander diskutieren und Pläne schmieden. Gefährt_innen, die sich gegenseitig Mut machen, die nach solidarischen Anwält_innen suchen und sich um Geld kümmern, wenn es gebraucht wird. Gefährt_innen, die aufeinander vertrauen. Gefährt_innen, die nach Wegen suchen, wie die gemeinsamen Kämpfe – entgegen aller Repression – gemeinsam fortgesetzt werden können. Gefährt_ innen, die Flugblätter und Texte schreiben, Plakate kleben, Transparente malen, auf die Straße gehen. Gefährt_innen, die an die denken, die nicht da sein können. Die nach Möglichkeiten suchen, trotzdem zusammen zu sein. Gefährt_innen, die
sich offensiv gegen die Institutionen staatlicher Repression und Kontrolle
wenden. Gefährt_innen, deren Solidarität sich darin ausdrückt, das anzugreifen, was Ursache der Repression ist: die gegenwärtige Gesellschaft, ihre Macht- und Herrschaftsstrukturen! “

Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle

verschlüsselt kommunizieren???

wie das funktioniert zeigt folgendes http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=MpwkB-F5dvg

wir sind nicht alle…

gründung der ortsgruppe

seit einiger zeit gab es in der region salzwedel bestrebungen eine ortsgruppe zu gründen. nun wurden im oktober einladungen zu einer vollversammlung verschickt.

diese fand anfang november in salzwedel statt. auf ihr wurde beschlossen eine ortsgruppe zu gründen. es gab eine vokü, wo mensch sich kennen lernte, und es wurden die bevollmächtigten gewählt.

wir, die aktiven gruppe, treffen uns jeden ersten mitwoch im monat und hoffen auf rege solidarität beim aufbau der struktur.