Archiv der Kategorie 'veranstaltungen'

08.12. | InfoVa | AZADI!

Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine im November 1993 wurden und werden tausende Menschen kurdischer Herkunft kriminalisiert. Razzien, Vereinsverbote- und durchsuchungen, Verhaftungen und polizeiliche Aufforderungen zur Denunziation gehören zum Alltag.
Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, politischer Parteien, Anwaltsvereinigungen und der Kurdistan- und internationalen Solidaritätsbewegung veröffentlichten im November 1994 einen Aufruf zur politischen und materiellen Unterstützung der hier verfolgten Kurdinnen und Kurden.
Aus dieser Initiative entstand im April 1996 der Verein AZADI.

18:30 Uhr lecker veganes Essen

19:00 Uhr Vortrag über die Arbeit von AZADI e.V.

AZ Kim Hubert (altperverstraße 32/34 | 29410 salzwedel)

13.10. | InfoVa | GefangenenMassaker im Iran

Infoveranstaltung am 13.10. im Autonomen Zentrum Salzwedel im Rahmen der
Veranstaltungsrundreise zu den Hintergründen des Gefangenenmassakers im Iran 1988

Es ist bald 27 Jahre her, als es im Iran zu einer der grauenvollsten Wellen von Massenhinrichtungen des islamischen Regimes kam. Die Zeit nach 1979, in der die anti-imperialistischen KämpferInnen nach der Beseitigung der Schah-Diktatur die Luft der Freiheit atmen konnten, war nur kurz.
Eine dieser Exekutionswellen wurde – von langer Hand geplant – in ca. neun Wochen zwischen August und Oktober 1988 durchgeführt. Eine genaue Zahl der Ermordeten konnte bis heute nicht ermittelt werden. Selbst die Angaben der zuverlässigeren Quellen schwanken zwischen mehreren Tausend bis zu 30.000 Hinrichtungen nur für diese kurze Zeitspanne. Betroffen waren die Mitglieder und Anhänger der kommunistischen Organisationen. Aber auch die reformistische Linke und tausende der islamistischen Volksmujahedin, die jeweils eine Zeitlang das Mullah-Regime unterstützt haben, wurden exekutiert.
Für was standen die revolutionären Linken ?
Nach dem Sturz des Schah-Regimes Anfang 1979 bauten die Volksfedaien in zwei Republiken des Vielvölkerstaats Iran räte-ähnliche Struktuern auf kommunistischer Basis auf. Heute sind diese großen Errungenschaften in der Geschichte der revolutionären Linken nicht mehr vorhanden.
Diese befreiten Gebiete konnten vom iranischen Regime zerschlagen werden, da diese Strukturen für die damaligen imperialistischen Staaten eine Bedrohung darstellten und deshalb vom Mullah-Regime mit ausländische Unterstützung zerschlagen werden konnten.

Ab 18:30 wird es leckeres veganes Essen gegen Spende geben.

Ab 19:00 referieren:
Kamal, ein iranischer Genosse, Mitglied der damaligen Volksfedaien.
Zusätzlich wird ein Mitglied des „Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“ die Bedeutung skizzieren, die die revolutionären Kämpfe des Iran für das Entstehen der anti-imperialistischen Bewegung in der BRD hatten.

20.März – InfoVa zum Tag der Politischen Gefangenen

Da dieses Jahr unglücklicherweise die Eröffnung der EZB auf den 18.03. fällt wird unsere InfoVA am 20. März stattfinden.

Nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des 18.März wird Wolfgang Lettow, vom GefangenenInfo, über politische Gefangene und Knastkämpfe in der Vergangenheit berichten und die Frage des Unterschieds zu „heute“ erörtern, sowie über aktuell einsitzende politische Gefangene berichten. Anschließend werden wir gemeinsam politischen Gefangenen Postkarten schreiben.

20.03.2015 | AZ Salzwedel & RoteHilfe Salzwedel
18:00 Uhr | Essen für Alle
18:45 Uhr | Vortrag anschließend Gefangenen schreiben

Pressemitteilung zum abschluss der InfoTour

Salzwedel den 1.9.2014

Erfolgreicher Abschluss der bundesweiten Informationstour gegen
Nationalismus, Krieg und Repression mit ukrainisch-russischen
Antifaschist*innen

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 führte eine Gruppe antifaschistischer
Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland auf Initiative der Roten
Hilfe e.V. /Ortsgruppe Salzwedel eine bundesweite Informationstour durch
um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung über die politische
Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den
darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes
zu berichten. Ziel der Rundreise war es, eine alternative Sichtweise
sozialer Bewegungen aus verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu
stellen.
Hierzu erklärte Anton Kurtschinov, Mitglied der Delegation aus der
Ukraine: „Wir sind eine politisch heterogene Gruppe unterschiedlichen
Alters und setzen uns aus Gewerkschafter*innen, Friedensaktivist*innen und
Mitgliedern linker Gruppen zusammen. Uns eint die Gegner*innenschaft zum
Erstarken faschistischer Gruppierungen, deren Einflüsse bis in die
nationalkonservative Regierung hinein reichen, und zum Kriegszustand in
der Ukraine. Ein weiteres Ziel unserer Rundreise war, auf die staatliche
Repression, die uns als Linke aktuell widerfährt, aufmerksam zu machen und
uns mit fortschrittlichen Kräften hierzulande zu vernetzen.“
Karin Schmidt von der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Salzwedel ergänzt: „Es
ist erschütternd, wie wenig beispielsweise über das Massaker in Odessa am
2. Mai 2014 berichtet wurde, beim dem viele Menschen nach einem staatlich
koordinierten, gewaltsamen Vorgehen gegen ein Protestcamp ihr Leben
verloren haben.“ Auch darüber wurde auf der Infotour ausführlich
berichtet.
Weitere Themen auf den Veranstaltungen waren staatliche Repression wie
z.B. das geplante Verbot der Kommunistischen Partei. Weitere staatlich
verordnete Verbote linker und alternativer Organisationen könnten folgen.
„Die Veranstaltungsrundreise sehen wir als Teil einer notwendigen
kritischen Gegenöffentlichkeit gegen Krieg, Nationalismus und Repression.“
wie ein weiteres Mitglied der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Salzwedel
betont.
„Deutlich über 1000 Menschen nahmen an 22 verschiedenen Veranstaltungsorten
teil, um sich über die Ansichten der Delegationsteilnehmer*innen und über
die aktuelle politische Situation in der Ukraine zu informieren und mit
den Genoss*innen zu diskutieren. Auch in unserer Region (Altmark/ Sachsen
Anhalt sowie dem benachbarten Wendland) fanden gut besuchte
Veranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmer*innen statt.“

Ein Höhepunkt der Veranstaltungsrundreise war sicherlich die Informations
und Diskussions -veranstaltung auf dem diesjährigen „War Starts here Camp“
in Potzene in der Altmark am Mittwoch den 20.8. – welche von ca. 260
CampteilnehmerInnen besucht wurde. Das Motto des antimilitaristischen
CAMPS „War starts here – letzt stopp it here“ wurde von den
Delegationsteilnehmer*innen begrüßt. Deutliche Worte fanden Mitglieder der
Delegation auf der Veranstaltung was die Unterstützung der deutschen
Bundesregierung des Krieges gegen die eigene Bevölkerung in der Ukraine
betrifft und die Rolle die die deutsche Regierung in diesem Konflikt
spielt.

„Dass die deutsche Regierung diesen repressiven und militaristischen Kurs
unter Beteiligung extrem rechter Kräfte fördert und unterstützt, ist
einfach unglaublich angesichts des Rechten Terrors und der Repression die
uns als Linke momentan in der Ukraine widerfährt. „
Betont wurde das angesichts zunehmender Gewalt und Militarisierung der
Gesellschaften die Linke vor der Aufgabe steht eine starke und
internationale Friedensbewegung aufzubauen. Wichtig sei auch eine
Vernetzung der antifaschistischen Kräfte, die sich solidarisch aufeinander
beziehen.

Die politisch heterogen zusammengesetzte Gruppe aus der Ukraine und
Russland (die sich vorher teilweise noch nicht einmal kannten) zeigte sich
zufrieden und zog eine positive Bilanz der Rundreise.

Hierzu erklärt Anton Kurtschinov, Mitglied der Delegation aus der Ukraine:
„Wir haben unser Ziel, Gegenöffentlichkeit zu schaffen und unsere
Positionen zur Diskussion zu stellen erreicht und viele spannende, zum
Teil auch kontroverse Debatten geführt. Die Informationstour war ein
wichtiger Schritt im Aufbau einer internationalistischen Vernetzung
antifaschistischer Kräfte im Kampf gegen den Krieg und die Repression, die
der linken Bewegung aktuell in der Ukraine widerfährt. Wir möchten uns
bei allen beteiligten Initiativen für diese Möglichkeit bedanken und
freuen uns auf eine langfristige Zusammenarbeit.“

Karin Schmidt von der Roten Hilfe e.V.,Ortsgruppe Salzwedel ergänzt:
„Es war uns ein wichtiges Anliegen, einem Teil der linken Bewegung in der
Ukraine und in Russland ein Forum zu bieten und einen Beitrag zur nötigen
Gegenöffentlichkeit zu leisten, was angesichts der hiesigen
Berichterstattung und der Kooperation der deutschen Bundesregierung mit
offen faschistischen Gruppierungen dringend notwendig ist. Wir verurteilen
die anhaltende Unterdrückung linker Kräfte sowie der Pressefreiheit in der
Ukraine und wenden uns aufs Schärfste gegen geplante Organisationsverbote.“

Die Rote Hilfe e.V. OG Salzwedel bedankt sich für den Mut der Reisegruppe
trotz drohender Repression in der Ukraine uns zu berichten sowie für ihre
Einschätzungen der gesellschaftlichen und politischen Lage.
In lebensbedrohlichen Zeiten der gesellschaftlichen Umstürze wünschen wir
unseren Genoss*innen viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Wir rufen dazu auf sich mit der entstehenden internationalen
Solidaritätsbewegung für Antifaschist*innen in der Ukraine zu vernetzen
und fordern alle fortschrittlichen Kräfte auf, gemeinsam gegen das
nationalkonservative Regime unter Beteiligung faschistischer
Kräften Position zu beziehen.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und
rufen weiterhin dazu auf verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine
politisch und finanziell zu unterstützen.

Desweiteren fordert die Rote Hilfe e.V. OG Salzwedel von der deutschen
Bundesregierung die sofortige Anerkennung des Kriegszustandes in der
Ukraine und die damit verbundene Möglichkeit für verfolgte
Antifaschist*innen hier in der BRD Asyl beantragen zu können.

Die Rote Hilfe e.V. OG Salzwedel verurteilt die anhaltende Unterstützung der
deutschen Bundesregierung der Kiewer Junta unter Beteiligung von
Faschisten aufs schärfste.

Zur Unterstützung verfolgter Antifaschist*innen hat die Rote Hilfe e.V.
ein Spendenkonto eingerichtet:

Die Internationale Solidarität organisieren – Schafft Rote Hilfe!

Rote Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01

Verwendungszweck: Antifa Ukraine

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Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Salzwedel

17.04. | filmAbend | AZ Salzwedel

mumia

13.03. | InfoVA | SoZ Uelzen

DNA-Abnahme? Kannste knicken!

Jetzt wird ’s ernst –

DNA-Abnahme zum 2. mal angesetzt für den 21.01.2014 in Salzwedel

Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 14.01.14 Post vom Amtsgericht Stendal, dass er jetzt am 21.01.14 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme insPolizeirevier Salzwedel kommen soll. Nachdem der Termin am 27.12. aus Kapazitäzsgründen von Seiten der Bullen verschoben wurde, ist dies nun die 2. Vorladung ( https://linksunten.indymedia.org/en/node/102139 )

Dies wird er entschieden verweigern!

*Zeigt euch solidarisch!
* Auf zur Kundgebung: 21.01. , 10h / Polizeirevier Salzwedel
( Große Pagenbergstraße 10*)

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Der Hintergrund

Im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die die Firma ICL, die die Bauplanung für die Aufstandsbekämpfungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem GÜZ (Gefechtsübungszentrum in der Altmark) leitet, wurde den 6 Beschuldigten Ende August 2013 die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft Oschersleben zugesandt. Am 14. September 2012 wurden fünf von ihnen in Magdeburg während des antimilitaristischen Camps gegen das GÜZ von einem Mobilen-Einsatz-Kommando (MEK) des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen aus einem Fahrzeug gezogen und in Gewahrsam genommen. In diesem Fall ist der Vorwurf eine Sachbeschädigung, bei der die Fassade des Bauplanungsbüros der Firma ICL rosa gefärbt worden sein soll. Der 6. Beschuldigte ist wegen Beihilfe angeklagt, da ihm das Auto zugeordnet wurde, in dem die fünf festgenommen wurden. Knapp einen Monat zuvor, am 19. August 2012 wurden auf dem Gelände desGÜZ mit Farbe gefüllte Feuerlöscher gefunden. Gegen den Nutzer eines Fahrzeuges, das in der Umgebung geparkt war, wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“ (§109e StGB) eingeleitet. Da in beiden Verfahren vermeintlich ein Auto des selben Nutzers involviert war, sind nun alle sechs Personen in beiden Verfahren beschuldigt- sowohl der Sachbeschädigung als auch der versuchten „Sabotage an Wehrmitteln“. Den Akten ist zu entnehmen, dass es bei der Analyse der im Auto sowie an den gefundenen Feuerlöschern vom GÜZ gesicherten DNA- Spuren zwei Treffer in der staatlichen Datenbank gab. Es stehen also 2 gefundene DNA- Spuren konkret im Zusammenhang mit 2 weiteren Ermittlungsverfahren, von denen eines beim BKA geführt wird. In diesem Verfahren wegen „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“ das gegen die 6 läuft, wurde nun die DNA-Abnahme angesetzt. Zunächst wurde bei allen 6 Personen eine DNA-Abnahme angesetzt bzw. beantragt. Für die 5 Personen,die in Magdeburg festgenommen wurden, wurde dieser Antrag richterlich abgelehnt, die Staatsanwaltschaft kann dagegen jetzt noch Widerspruch einlegen, es gilt also abzuwarten. Es bleibt die angeordnete und nun vom Richter genehmigte DNA-Abnahme des
Fahrzeughalters- angesetzt jetzt für den 21.Januar 2014 in Salzwedel.

DNA- Abnahme bald als Standard? Die Forderungen nach DNA- Abgabe der 6 Antimilitarist_innen sind kein Einzelfall. (Nicht nur) in der linken Szene sind immer mehr Leute mit der Aufforderungkonfrontiert, ihre DNA abzugeben. Fingerabdrücke und Fotos sind staatlichen Behörden lange nicht mehr genug, der Datensammelwahn bezieht sich immer mehr auch auf die DNA. Ob bei Kapitalverbrechen wie Mord oder auch bei einfachen Einbrüchen oder Diebstählen- bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden DNA- Abnahmen angesetzt und oftmals auch durchgeführt. Nicht nur die Datenbanken des BKA werden dadurch immer voller, europaweit wird die Vernetzung der DNA- Datenbanken immer weiter vorran getrieben. Der Vertrag von Prüm ist ein Vertrag zwischen mittlerweile 11 EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen und trägt offiziell den vielsagenden Namen „ Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden haben somit die Möglichkeit auf sämtliche vernetzte DNA- Analyse-Dateien zugreifen.

Auch in politischen Prozessen werden DNA- Entnahmen immer mehr zum Standartverfahren- ein Grund mehr ein paar Sätze dazu zu schreiben.

DNA-Entnahmen entschieden verweigern!

Anna und Arthur halten’s Maul Ein wesentlicher Grund für das Ablehnen der DNA Abnahme ist die konsequente Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit polizeilichen und juristischen Institutionen. Auch hier gilt „Anna und Arthur Haltens Maul“. Das ermitteln von DNA ist wie eine Beschuldigung bzw. Schuld Zuweisung, denn auch wenn Mensch sich mit seiner DNA Abgabe entlasten könnte bzw. entlastet, ist dies wie eine Aussage,dass heißt schlussendlich wird ein_e andere_r, gegen die_den evtl. ermittelt wird oder eine bis dahin unbekannte, aber durch weitere Ermittlungen ins Visier geratene, Person belastet. DNA- Abnahme ist keine temporäre Angelegenheit. Ist eine DNA erstmal gespeichert, ist es schwer bis eigentlich unmöglich sie wieder löschen zu lassen. Die Speicherungen in den Datenbanken werden nur teilweise mit Untersuchungen bezüglich einer konkreten Straftat begründet- oft reicht die Prognose, der_die Beschuldigte werde gewiss weitere Straftaten begehen, die Speicherung sei also zur Identitätsfeststellung in künftigen Verfahren nötig; besonders in politischen Prozessen liegen Argumente dieser Art besonders nahe. Zur Speicherung ist keine Verurteilung nötig.Ist eine DNA erstmal gespeichert gibt es viele Probleme. Wir hinterlassen überall unsere DNA. Falls also später DNA an irgendwelchen Tatorten gefunden wird, die mit einer gespeicherten DNA übereinstimmt, gerät mensch sofort ins Visier der Ermittlungen. Dieser Fund beweist jedoch nur, dass diese DNA irgendwie irgendwann an diesen Ort gekommen ist. Die Unschuld muss nun aber trotzdem bewiesen werden. Tatzusammenhänge werden damit sozusagen willkürlich und leichtsinnig. Recht auf Privatsphäre? Nicht außer Acht zu lassen ist natürlich auch die persönliche Perspektive. Die Abnahme von DNA ist nicht nur irgendein kleiner Routineeingriff, wie beispielsweise das Pusten in ein Alkoholmessgerät, sondern es ist ein massiver unfreiwilliger Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen, und de facto eine Körperverletzung. Ob die Abnahme durch das Entnehmen von Blut mittels einer Spritze, das Rausreißen eines Haares oder durch einen vermeintlich „harmlosen Abstrich“ mit einen Wattestäbchen geschieht, spielt dabei keine Rolle. Die DNA ist ein spezifischer Code der bei Jeder_Jedem anders ist (nur Zwillinge haben die identische DNA). Deswegen ist sie ganz klar persönlicher Besitz und das wohl letzte Stückchen Privatsphäre das mensch in diesem gläsernen Staat noch hat.
Als Abschluss wollen wir hier einen Absatz aus dem Artikel „Kleine Moleküle, großer Effekt?“ (Autonomes Blättchen #14) anhängen, der unseren Gedanken entspricht und den wir nicht besser formulieren können:
„Wir wissen, dass offensive Verweigerungsstrategien nicht immer leicht um- und durchsetzbar sind. Umso wichtiger finden wir es, solidarisch an der Seite der Betroffenen zu sein. Nur so können wir gemeinsam den Handlungsspielraum widerständigen Verhaltens ausloten. Denn dafür bedarf es Gefährt_innen, die Perspektiven und Kämpfe teilen, die wissen, dass es wichtig ist, sich aufeinander zu beziehen – gerade dann, wenn die Repression versucht, Angst zu machen und zu spalten. Gefährt_innen, die sich nicht alleine lassen mit dem Druck der Repression, die zusammen überlegen, wie eine entschlossene Verweigerungshaltung aussehen kann und was nötig ist, um sie umzusetzen. Gefährt_innen, die miteinander diskutieren und Pläne schmieden. Gefährt_innen, die sich gegenseitig Mut machen, die nach solidarischen Anwält_innen suchen und sich um Geld kümmern, wenn es gebraucht wird. Gefährt_innen, die aufeinander vertrauen. Gefährt_innen, die nach Wegen suchen, wie die gemeinsamen Kämpfe – entgegen aller Repression – gemeinsam fortgesetzt werden können. Gefährt_ innen, die Flugblätter und Texte schreiben, Plakate kleben, Transparente malen, auf die Straße gehen. Gefährt_innen, die an die denken, die nicht da sein können. Die nach Möglichkeiten suchen, trotzdem zusammen zu sein. Gefährt_innen, die
sich offensiv gegen die Institutionen staatlicher Repression und Kontrolle
wenden. Gefährt_innen, deren Solidarität sich darin ausdrückt, das anzugreifen, was Ursache der Repression ist: die gegenwärtige Gesellschaft, ihre Macht- und Herrschaftsstrukturen! “

Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle